AGBs

Übersicht über unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. ALLGEMEINES

Die checkrobin GmbH, 9020 Klagenfurt, Linsengasse 57, („checkrobin“) betreibt ein interaktives Online-Portal auf dem Personen, die die Übernahme von Güterbeförderungsleistungen innerhalb Österreichs anbieten und Personen, die an der Inanspruchnahme solcher Leistungen interessiert sind, miteinander in Kontakt treten können (die „Beförderungsplattform“ oder die „checkrobin Website“) und Beförderungsverträge zwischen den Mitgliedern abgeschlossen werden können.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

2.1 Fahrer

Dabei handelt es sich um Personen, die gelegentlich Wegstrecken zurücklegen und bereit sind, dabei für Dritte, Transporte von Gütern zu erledigen.

2.2 Sender

Dabei handelt es sich um Personen, die die Dienste der Fahrer in Anspruch nehmen wollen.

2.3 Mitglieder

Dabei handelt es sich um Fahrer und/oder Sender, die sich auf der von checkrobin betriebenen Beförderungsplattform registriert haben.

2.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder AGB

Dabei handelt es sich um diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

2.5 Beförderungsvertrag

Der im Wege der Beförderungsplattform zwischen einem Sender und einem Fahrer abgeschlossene Vertrag über den Transport eines Gutes.

3. ANWENDUNGSBEREICH

Mit der Anmeldung des Mitglieds auf der Beförderungsplattform kommt zwischen checkrobin und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Beförderungsplattform (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Der Nutzungsvertrag kommt ausschließlich unter Zugrundelegung der AGB zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Checkrobin kann potentielle Fahrer und Sender ohne Angabe von Gründen ablehnen und seinen Dienst auch jederzeit einstellen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen checkrobin und den Mitgliedern. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung der Mitglieder auf der Beförderungsplattform gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB können auf der Beförderungsplattform und im Internet abgerufen werden und können als PDF gespeichert und ausgedruckt werden.

Bei der Versendung von Gütern schließen die Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Sender und Fahrer zusätzlich einen Beförderungsvertrag ab. Checkrobin ist keine Partei des Beförderungsvertrages. Die Mitglieder gehen daher zwei Vertragsverhältnisse ein und zwar erstens den Nutzungsvertrag mit checkrobin und zweitens den Beförderungsvertrag ausschließlich zwischen Sender und Fahrer.

4. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

4.1 Marktplatz

checkrobin übernimmt durch die Zurverfügungstellung der Beförderungsplattform die Vermittlung von Güterbeförderungsleistungen an die über die Beförderungsplattform registrierten Mitglieder.

checkrobin bietet selbst keine Güterbeförderungsleistungen an, nimmt im eigenen Namen keine Angebote über Güterbeförderungsleistungen an und beauftragt im eigenen Namen auch keine Güterbeförderungsleistungen. checkrobin ist daher weder als Spediteur noch als Frachtführer tätig.

checkrobin stellt die Beförderungsplattform internetbasiert und mittels Applikation für Mobiltelefone zur Verfügung.

Auf der Plattform können Fahrer Wegstrecken, die sie zu zurücklegen und dabei Güter mitnehmen können, einstellen. Sender können auf der Plattform Wegstrecken, auf denen Güter durch Fahrer mitgenommen werden sollen, einstellen und dadurch Beförderungsanfragen stellen („nachfolgend als Anfrage“ bezeichnet). Mit der Stellung einer Anfrage im Wege der Beförderungsplattform verpflichtet sich der Sender einseitig unwiderruflich, einen Beförderungsvertrag nach den in seiner Anfrage angeführten Konditionen abzuschließen. Die Anfrage hat daher sämtliche Konditionen (zB Beförderungsentgelt, Abfahrtsort, Abfahrtszeit, Transportvolumen, Art des zu befördernden Gutes, Dauer der Gültigkeit der Anfrage, etc.) zu enthalten. Die zwingend und allenfalls freiwillig anzuführenden Konditionen können zum Zeitpunkt der Stellung der Anfrage der Beförderungsplattform entnommen werden. Mit der Stellung einer Anfrage bevollmächtigt der Sender checkrobin einseitig unwiderruflich für die Dauer der Gültigkeit der Anfrage, in seinem Namen und auf seine Rechnung einen Beförderungsvertrag mit einem Fahrer unter Zugrundelegung der in der Anfrage festgelegten Konditionen verbindlich abzuschließen.

Die Beförderungsplattform prüft automationsunterstützt, ob es zwischen den von den Fahrern und den Sender eingestellten Wegstrecken Übereinstimmungen gibt. Sobald die Beförderungsplattform eine oder mehrere Übereinstimmungen festgestellt hat, werden die von dem Sender in der Anfrage angeführten Konditionen von der Beförderungsplattform automationsunterstützt an einen oder mehrere Fahrer, deren eingestellte Wegstrecken mit den Konditionen laut Anfrage übereinstimmen, übermittelt.

Der Fahrer wird im Wege der Beförderungsplattform über die vom Sender getätigte Anfrage und die darin festgelegten Konditionen informiert. Innerhalb der vom Sender angegebenen Dauer der Gültigkeit der Anfrage ist der Fahrer berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Wege der Beförderungsplattform ein einseitig unwiderrufliches und verbindliches Angebot auf Abschluss eines Beförderungsvertrages zu den in der Anfrage angeführten Konditionen abzugeben. checkrobin nimmt das Angebot des Fahrers im Namen und auf Rechnung des Senders an und der Beförderungsvertrag kommt mit der Annahme zwischen Fahrer und Sender verbindlich zustande. Hat der Sender mehrere Fahrer angefragt, nimmt checkrobin das Angebot desjenigen Fahrers an, dessen Angebot als erstes bei checkrobin im Wege der Beförderungsplattform einlangt. checkrobin entscheidet daher nicht, ob der Sender ein Angebot annimmt oder nicht. Checkrobin wird den Sender und sämtliche Fahrer, die eine entsprechende Anfrage erhalten haben, vom Abschluss des Beförderungsvertrages im Wege der Beförderungsplattform informieren. Der Sender wird ebenso im Wege der Beförderungsplattform darüber informiert, wenn keiner der angefragten Fahrer ein Angebot auf Abschluss eines Beförderungsvertrages gestellt hat.

checkrobin ist berechtigt, für die Höhe des in der Anfrage des Senders festgelegten bzw. in dem Beförderungsvertag vereinbarten Entgelts Bandbreiten in der Form von Mindest- und/oder Maximalentgelten festzulegen. Das für die jeweilige Wegstrecke gültige Mindest- und/oder Maximalentgelt ist auf der Beförderungsplattform spätestens zum Zeitpunkt der Stellung einer Anfrage ersichtlich.

4.2. Leistungsumfang von checkrobin

Die Tätigkeit von checkrobin ist auf den Betrieb der Beförderungsplattform, der Annahme des Beförderungsangebots des Fahrers im Auftrag und Namen des Senders, die Abwicklung der Zahlung des Beförderungsentgelts, gegebenenfalls die Erstellung einer Rechnung im Auftrag und Namen des Fahrers, der Abschluss einer Transportversicherung und das Beschwerdemanagement beschränkt. Ein Vermittlungserfolg wird von checkrobin weder garantiert noch gewährleistet.

Durch das Einstellen und die Anfrage von Wegstrecken durch Fahrer und/oder Sender kommt noch kein Beförderungsvertrag zustande. checkrobin wird nicht Vertragspartner des ausschließlich zwischen den Fahrern bzw. Sendern geschlossenen Beförderungsvertrages. Ansprüche und Verpflichtungen aus sowie in Zusammenhang mit den Beförderungsverträgen, insbesondere auf Durchführung des Transports entstehen und bestehen ausschließlich zwischen Fahrer und Sender. checkrobin besorgt weder eine "Güterversendung" noch übernimmt es checkrobin, eine Beförderung von Gütern auszuführen. Die nähere Organisation und Durchführung der Güterbeförderungsleistung nach Abschluss des Beförderungsvertrages obliegt ausschließlich dem Fahrern und dem Sender, jedoch steht der Kundenservice checkrobin als Ansprechpartner zur Klärung von eventuell auftretenden Schwierigkeiten zur Verfügung.

Nach Erfüllung des Beförderungsvertrages durch den Fahrer wird checkrobin im Namen des Fahrers eine Honorarnote an den Sender ausstellen und beiden Vertragspartnern auf der Beförderungsplattform oder per Email zur Verfügung stellen. Checkrobin geht bei der Erstellung der Honorarnote davon aus, dass die Fahrt im Einklang mit dem Gesetz und diesen AGB durchgeführt wurde. Insbesondere basiert die Honorarnote auf der Annahme, dass der Fahrer kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist, ausgenommen der Fahrer hat sich im Zuge der Registrierung ausdrücklich als gewerblicher Fahrer angemeldet. Checkrobin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet gewerbliche Fahrer im Zuge der Registrierung zuzulassen. Solch ein Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.

Im Fall von Problemen bei der Nutzung, der Beförderungsplattform oder der Erfüllung des Beförderungsvertrages können sich Mitglieder an checkrobin wenden. Checkrobin, der Fahrer und der Sender werden versuchen, nach besten Kräften an der Lösung von Problemfällen (wie etwa bei Schadensfällen mit der Versicherung) mitzuwirken. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass checkrobin insbesondere im Beschwerdemanagement und im Falle etwaiger Refundierungen als alleiniger Ansprechpartner fungiert.

4.3. Beförderungsvertrag

Der Beförderungsvertrag regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Fahrer und dem Sender über die Beförderung des Gutes.

Sämtliche über Nutzung der Beförderungsplattform abgeschlossenen Beförderungsverträge haben den nachfolgend angeführten Inhalt:

Der Beförderungsvertrag basiert auf einem Angebot des Fahrers, welches von checkrobin im Namen und auf Rechnung des Senders im Wege der Beförderungsplattform angenommen wurde. Mit Abschluss des Beförderungsvertrages verpflichtet sich der Sender, das Beförderungsentgelt an den Fahrer zu bezahlen und der Fahrer verpflichtet sich, die Beförderungsleistung zu erbringen. Das Beförderungsentgelt ist spätestens zum Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung des Beförderungsvertrages zur Zahlung an den Fahrer fällig.

Die Höhe des Beförderungsentgelts, der Ort der Abholung, Zeitpunkt der Abholung, die Wegstrecke, Zielort und die Art des beförderten Gutes ergeben sich aus der im Wege der Beförderungsplattform gestellten Anfrage des Senders.

Der Fahrer verpflichtet sich, das beförderte Gut am Ort der Abholung in Empfang zu nehmen und am Zielort persönlich zu übergeben. Sollte ein Gut am Zielort zur vereinbarten Zeit nicht übergeben werden können, ist der Fahrer verpflichtet, das Gut vorläufig zu verwahren und mit checkrobin die weitere Vorgehensweise abzuklären. Checkrobin trifft jedoch keine Verpflichtung, für die Verwahrung des Gutes zu sorgen.

Eine Änderung des Beförderungsvertrages ist nur im Einvernehmen zwischen Fahrer und Sender möglich. Im Fall einer Verhinderung ist dasjenige Mitglied, in dessen Sphäre die Verhinderung liegt, verpflichtet, das andere Mitglied unverzüglich von der Verhinderung zu informieren.

Eine einseitige Auflösung des Beförderungsvertrages ist durch den Fahrer oder den Versender jeweils bis zu 3 Stunden vor dem geplanten Zeitpunkt der Abholung möglich. In diesem Fall entfällt der Anspruch auf das Beförderungsentgelt zur Gänze. Bei einer Stornierung innerhalb von 3 Stunden vor dem geplanten Zeitpunkt der Abholung ist das Beförderungsentgelt in voller Höhe zu bezahlen. Checkrobin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet eine spätere Stornierung zuzulassen.

Auf den Beförderungsvertrag ist österreichisches Recht anzuwenden, wenn das Gut in Österreich übernommen wird. Auf den Beförderungsvertrag ist deutsches Recht anzuwenden, wenn das Gut in Deutschland übernommen wird.

Checkrobin hat zugunsten der Mitglieder eine Versicherung abgeschlossen. Die Haftung des Fahrers ist im Fall von leichter und grober Fahrlässigkeit auf den Deckungsumfang der Versicherung begrenzt. Checkrobin kann den Benutzern der Plattform die Möglichkeit zur Verfügung stellen, zusätzlich zu einer obligatorischen Standarddeckung optionale Versicherungspakete abzuschließen. Die jeweils gültigen Bedingungen sind auf der Webseite von checkrobin ersichtlich.

Der Fahrer und der Sender verpflichten sich, die Verpflichtungen und Obliegenheiten gemäß der von checkrobin abgeschlossenen Transportversicherung einzuhalten. Die jeweils gültigen Versicherungsbedingungen können der Beförderungsplattform entnommen werden.

4.4 Informationspflichten der Mitglieder bei Nutzung der Beförderungsplattform

Die Mitglieder geben die auf der Beförderungsplattform ersichtlichen Informationen über sich selbst, Wegstrecken, Anfragen, Konditionen, Beförderungsangebote, Zahlungsmethoden (im Rahmen der zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden) und die Erfüllung von Beförderungsverträgen selbst ein. checkrobin ist nicht verpflichtet, die von den Mitgliedern eingegebenen Informationen zu prüfen oder zu überwachen, etwa nach Umständen zu forschen, die auf rechtwidrige Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesen Informationen hinweisen. Jegliche Haftung von checkrobin für Informationen, die von Mitgliedern eingegeben werden, ist ausgeschlossen.

Daher kann auch die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Beförderungsverträgen von checkrobin nicht überwacht werden. Die Mitglieder sind dazu verpflichtet, die ordnungsgemäße Erfüllung des Beförderungsvertrages selbst zu kontrollieren und eine schlecht oder gänzlich nicht erfolgte Erfüllung des Vertrages dem Vertragsparter des Beförderungsvertrages und checkrobin sofort im Wege der Beförderungsplattform anzuzeigen.

Der Fahrer ist verpflichtet, checkrobin und den Sender im Wege der Beförderungsplattform sofort nach ordnungsgemäßer Erfüllung der Beförderungsleistung über deren Erfüllung zu informieren. checkrobin ist berechtigt, von der Richtigkeit dieser Information auszugehen, sofern der Sender nicht ausdrücklich andere Angaben gegenüber checkrobin tätigt.

Die Mitglieder werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten von checkrobin nur in geringem Umfang bzw fallweise gar nicht durchgeführt werden kann, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Ebenso kann die Bonität der Mitglieder nicht überprüft werden.

Checkrobin stellt den Mitgliedern Softwaretools sowie besondere Programme zur Verfügung, deren Nutzung von der Zustimmung zu separaten Nutzungs- oder Lizenzbedingungen abhängig sein kann.

Checkrobin hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

5. ANMELDUNG

5.1 Wer darf sich anmelden? Welche Informationen müssen dabei bereitgestellt werden?

Die Anmeldung bei checkrobin ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei checkrobin anmelden. Bei der Anmeldung von natürlichen Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).

Die von checkrobin bei der Anmeldung abgefragten Daten sind von Fahrer bzw. Sender vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse, die erkennen lässt, dass der Fahrer/Sender unter dieser Email-Adresse wie mit der Post erreichbar sein möchte.

Eine Mehrfachanmeldung (unter verschiedenen Namen oder E-Mail-Adressen ist verboten und kann zur Löschung betroffener Accounts führen.

Zusätzlich zu den oben angeführten Daten haben Fahrer anzugeben, (i) über welches Transportvolumen der Fahrer verfügt, (ii) welche Güter befördert werden können und (iii) auf welches österreichische oder deutsche Bankkonto mit schuldbefreiender Wirkung das Beförderungsentgelt zu zahlen ist.

Sender haben zusätzlich zu den oben angeführten Daten eine von checkrobin akzeptierte Zahlungsmethode anzugeben. Die zur Nutzung der Beförderungsplattform akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Beförderungsplattform jeweils vor Stellung einer Anfrage ersichtlich.

5.2 Passwort und Missbrauch des Mitgliedskontos

Bei der Anmeldung registrieren sich Fahrer und Sender mittels einer E-Mail-Adresse und einem Passwort. Die E-Mailadresse darf nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namensrechte oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

Fahrer/Sender müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Der Fahrer/Sender ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen. Fahrer/Sender sind verpflichtet, checkrobin umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.

Checkrobin wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon oder per Postwurfsendungen nach seinem Passwort fragen.

Fahrer/Sender haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied gegenüber checkrobin nicht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Haftung gegenüber anderen Personen, etwa gegenüber Mitgliedern aufgrund von missbräuchlich abgeschlossenen Beförderungsverträgen und/oder Kreditkartenunternehmen bestehen kann. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

Checkrobin behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

5.3 Weitere Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind für den Inhalt ihrer Anmeldungen und damit für die Informationen, die sie bereitstellen, allein verantwortlich. Die Mitglieder haben dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche angegebenen Daten (insbesondere Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Anschrift, Bankdaten, gefahrene Wegstrecken, Anfragen,  etc.) stets aktuell sind.

Die Fahrer nehmen zur Kenntnis, dass die von checkrobin zur Verfügung gestellte Beförderungsplattform nicht dazu dienen soll, den Fahrern die Ausübung einer gewerbsmäßigen Tätigkeit zu ermöglichen oder zu erleichtern. Eine gewerbsmäßige Tätigkeit läge vor, wenn diese selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben würde, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Sind Fahrer demgemäß bei der Beförderung von Gütern gewerbsmäßig tätig, so unterliegen sie den anwendbaren Bestimmungen der österreichischen Gewerbeordnung und des österreichischen Güterbeförderungsgesetzes (abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/). Die Fahrer verpflichten sich, sich mit diesen gesetzlichen Vorschriften vertraut zu machen und diese einzuhalten.

Insbesondere nehmen die Fahrer zur Kenntnis, dass sie für eine etwaige Versteuerung der Fahrtkostenzuschüsse selbst Sorge tragen müssen.

Checkrobin behält sich vor zukünftig auch gewerblichen Fahrern die Benutzung der Plattform zu erlauben, wobei selbige dies jedenfalls im Zuge der Registrierung angeben müssen.

Die Nutzung der Beförderungsplattform, insbesondere der Abschluss eines Beförderungsvertrages, ist nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zulässig. Mitglieder dürfen ausschließlich die von ihnen selbst gefahrene Wegstrecken bzw. Anfragen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einstellen.

Erfolgt die Güterbeförderung mittels eines Kraftfahrzeuges, so muss der Fahrer über eine gültige Lenkerberechtigung verfügen, die ihn zum Lenken des betreffenden Kraftfahrzeuges berechtigt.

Die Nutzung der Beförderungsplattform ist nur für Wegstrecken innerhalb von Österreich und Deutschland zulässig. Checkrobin behält sich vor,  zukünftig den Service auch in weiteren Ländern zur Verfügung zu stellen.

Mitglieder haben sämtliche aus dem Nutzungsvertrag resultierender Verpflichtungen zu erfüllen. Insbesondere haben die Mitglieder sämtliche geschuldeten Entgelte zu bezahlen. Mitglieder haben alles zu unterlassen, was auf eine Umgehung/Vermeidung ihrer Zahlungsverpflichtungen abzielt.

6. UMFANG DES NUTZUNGSVERTRAGS

checkrobin stellt den Mitgliedern die checkrobin Website unter anderem mit den in Punkt 4.2 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Checkrobin kann die Nutzung der checkrobin Website oder einzelner Funktionen der checkrobin Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen (wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, etc.).

Checkrobin behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der checkrobin Website aus Sicherheitsgründen verzögern.

Es besteht kein Anspruch von Mitgliedern auf unterbrechungsfreie Nutzung der checkrobin Website und ihrer Funktionen. Checkrobin kann die Website bzw. die Beförderungsplattform jederzeit und ohne weiteres vorübergehend oder auch endgültig einstellen.

7. SANKTIONEN, ENDGÜLTIGE SPERRE, KÜNDIGUNG

7.1 Sanktionen

Checkrobin kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Mitglieder gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzen oder derartige Maßnahmen zum Schutz berechtigter Interessen von checkrobin oder anderer Mitglieder erforderlich sind (insbesondere zum Schutz der Fahrer/Sender vor Vertragspartnern, die ihre Leistung nicht zur rechten Zeit oder am rechten Ort erbringen oder vor betrügerischen Aktivitäten):

  • Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten;
  • Verwarnung von Mitgliedern;
  • Be-/Einschränkung der Nutzung der Beförderungsplattform;
  • Vorläufige Sperrung;
  • Endgültige Sperrung.

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt checkrobin die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.

7.2 Endgültige Sperre

checkrobin kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der checkrobin Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt auch und insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied

  • falsche Kontaktdaten (insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse) angegeben hat,
  • sein Mitgliedskonto überträgt,
  • andere Mitglieder oder checkrobin in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von checkrobin zu gesetz- oder sittenwidrigen Zwecken missbraucht,
  • seine Leistungen aus einem abgeschlossenen Beförderungsvertrag nicht erfüllt (wie etwa, dass der Fahrer ohne berechtigten Grund die zugesagte Güterbeförderungsleistung nicht übernimmt oder dass der Sender das zugesagte Entgelt ohne berechtigten Grund an den Fahrer nicht bezahlt),
  • gegen diese AGB verstößt,
  • ein anderes Verhalten setzt, das checkrobin die Aufrechterhaltung des Nutzungsvertrages unzumutbar macht.

Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos.

Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied sich nicht erneut anmelden.

7.3 Kündigung

Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an checkrobin oder eine E-Mail an den checkrobin Kundenservice.

Checkrobin kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen (ordentliche Kündigung). Ferner ist checkrobin berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des Punktes 7.2 dieser AGB vorliegt.

8. GEBÜHREN UND PROVISIONEN

8.1 Nutzungsentgelt und Rechnung

Die Anmeldung als Mitglied bei checkrobin und die Kündigung des Nutzungsvertrages sind kostenlos.

Mitglieder, die als Sender oder Fahrer einen Beförderungsvertrag abschließen, haben ein Nutzungsentgelt (als „Nutzungsentgelt“ bezeichnet) in der jeweils auf der Beförderungsplattform vor Stellung der jeweiligen Anfrage ersichtlichen Höhe zu bezahlen. Checkrobin kann auf die Einhebung eines Nutzungsentgeltes jedoch verzichten. Sofern checkrobin ein Nutzungsentgelt einhebt, ist dieses zum Zeitpunkt der Erfüllung des Beförderungsvertrages fällig und enthält Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.

Wenn der Fahrer den Beförderungsvertrag einseitig auflöst oder der Sender den Beförderungsvertrages innerhalb von 3 Stunden vor dem geplanten Zeitpunkt der Abholung des Gutes einseitig auflöst, entfällt das Nutzungsentgelt. Bei einer Auflösung des Beförderungsvertrages durch den Sender innerhalb von 3 Stunden vor dem geplanten Zeitpunkt der Abholung des Gutes ist das Nutzungsentgelt in voller Höhe zu bezahlen. Checkrobin ist berechtigt aber nicht verpflichtet eine kürzere Frist zuzulassen.

Checkrobin wird dem Sender bei Fälligkeit des Nutzungsentgelts eine Rechnung

per E-Mail übermitteln und /oder auf der Beförderungsplattform zur Verfügung stellen.

8.2 Zahlungsmodalitäten

Sofern checkrobin bargeldlose Zahlungsmethoden anbietet,  bedient checkrobin sich zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs eines externen Zahlungsdienstleisters. Weiters wird der Zahlungsdienstleister ermächtigt, das Beförderungsentgelt im Namen und auf Rechnung des Fahrers in Empfang zu nehmen.

Der etwaige Zahlungsdienstleister wird das Nutzungsentgelt und das Beförderungsentgelt zum Zeitpunkt des  Abschlusses des Beförderungsvertrages einziehen. Die Weiterleitung des Nutzungsentgelts an den Fahrer erfolgt innerhalb von 48 Stunden nachdem der Fahrer im Wege der Beförderungsplattform die ordnungsgemäße Erfüllung des Beförderungsvertrages bestätigt hat (unter Berücksichtigung von Bankarbeitstagen). Checkrobin behält sich vor, diesen Zeitraum abzuändern, worüber die User jedenfalls entsprechend informiert werden.

Wenn der Sender innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Fahrer die ordnungsgemäße Erfüllung des Beförderungsvertrages bestätigt hat, die ordnungsgemäße Erfüllung des Beförderungsvertrages bestreitet, erfolgt im Falle einer bargeldlosen Zahlungsmethode vorerst keine Auszahlung des Beförderungsentgelts. Die Bestreitung durch den Sender hat auf den auf der Beförderungsplattform zu diesem Zeitpunkt dargestellten Weg zu erfolgen. Checkrobin wird versuchen, auf eine gütliche Einigung zwischen Sender und Fahrer hinzuwirken. Ist eine gütliche Einigung nach Ermessen von checkrobin nicht innerhalb einer angemessenen Frist möglich, ist checkrobin berechtigt, den Zahlungsdienstleister anzuweisen, das Beförderungsentgelt an den Fahrer zu überweisen und/oder gerichtlich zu hinterlegen. Der Anspruch auf das Nutzungsentgelt bleibt in voller Höhe bestehen.

Im Fall von Problemen bei der Abwicklung der Zahlung können sich die Mitglieder an checkrobin wenden.

9. BEWERTUNGEN

Checkrobin ermöglicht es Mitgliedern, sich nach der Durchführung einer Güterbeförderungsleistung gegenseitig zu bewerten.

Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein.

Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt,

  • unzutreffende Bewertungen abzugeben,
  • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder solche Bewertungen über Dritte zu veranlassen,
  • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags zwischen Fahrer und Sender in Zusammenhang stehen.
  • Bewertungen, welche beleidigenden, oder sonstigen gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt haben

10. BEIZIEHUNG VON ERFÜLLUNGSGEHILFEN, VERTRAGSÜBERNAHME

Zum Zwecke der Vertragserfüllung darf sich checkrobin Erfüllungsgehilfen bzw. anderer Unternehmen bedienen.

Checkrobin ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise an einen oder mehrere, zu diesem Zeitpunkt namentlich zu benennende Dritte zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag per Email oder schriftlich zu kündigen.

11. SYSTEMINTEGRITÄT UND STÖRUNGEN DER BEFÖRDERUNGSPLATTFORM

Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der checkrobin Website verwenden, die das Funktionieren der checkrobin Website stören könnten.

Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der checkrobin Website zur Folge haben können.

Mitglieder dürfen keine von checkrobin generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend auf die checkrobin Website eingreifen.

Die auf checkrobin abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

12. GRUNDSÄTZE FÜR DIE NUTZUNG VON CHECKROBIN

Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der Beförderungsplattform die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

Der Sender hat bei Registrierung (etwa durch einen Mausklick auf eine Checkbox) zu bestätigen, dass er bei der Güterbeförderung nicht gegen gesetzliche Verbote oder diese AGB verstößt. Checkrobin trifft – unbeschadet der Bestimmungen in Punkt 14. – jedenfalls keine Haftung gegenüber dem Fahrer, wenn der Sender gegenüber dem Fahrer bzw. durch Eingabe auf der Beförderungsplattform bestätigt hat, dass keine gefährlichen Güter oder solche Güter, deren Beförderung gesetzlich verboten ist, zur Beförderung übergeben werden, dem Fahrer tatsächlich aber dennoch derartige Güter übergeben werden.

Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der checkrobin Website einsehbare und von checkrobin gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von checkrobin unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von checkrobin erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die Vertragsdurchführung, insbesondere die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

13. DATENSCHUTZ

checkrobin verwendet personenbezogene Daten der Mitglieder, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Nutzungsvertrages sowie für die Vermittlung der Güterbeförderungsleistung sowie für die Durchführung allfälliger damit in Zusammenhang stehender Neben- und Zusatzleistungen erforderlich ist. Die Verwendung dieser Daten erfolgt unter Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungssystemen. checkrobin verwendet die folgenden Daten der Mitglieder: Familien- und Vorname, akademischer Grad, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, E-mail-Adresse und/oder sonstige personenbezogene Daten, die die Mitglieder checkrobin bei Registrierung oder während des aufrechten Bestandes des Nutzungsvertrages zur Verfügung stellen. Die Zustimmung der Mitglieder zur Datenverwendung erfolgt im Zuge der Registrierung auf der checkrobin Website (etwa durch einen Mausklick auf eine Checkbox). Die Mitglieder können ihre Zustimmung jederzeit widerrufen. Nähere Details zu der Verwendung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen, die auf der checkrobin Website erhältlich sind.

Das Mitglied stimmt zu, dass checkrobin die vom Mitglied im Rahmen der Namhaftmachung angegebene E-Mail-Adresse gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz zum Zwecke der Werbung für eigene Leistungen von checkrobin verwenden und daher solche Werbungen per Email an die angegebenen E-Mail-Adresse schicken darf, wobei dies insbesondere für den checkrobin-Newsletter gilt. Das Mitglied kann dem Erhalt von solcher E-Mail-Werbung mit einer einfachen E-Mail an support@checkrobin.com widersprechen.

14. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Checkrobin haftet weder Fahrern noch Sendern gegenüber für die Erfüllung der zwischen Fahrern und Sendern abgeschlossenen Verträge und der daraus resultierenden Ansprüche und Verpflichtungen. checkrobin trifft auch keine Haftung für Beschädigungen am Transportgut. Es ist jeweils Angelegenheit der Fahrer/Sender für eine entsprechende Versicherungsdeckung zu sorgen und die notwendigen Versicherungen abzuschließen.

checkrobin haftet für Schäden nur, soweit checkrobin bzw. seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, bei Personenschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit.

Die Haftung gegenüber Unternehmern ist für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinns, entgangene Ersparnis, etc. ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmen ist die Haftung von checkrobin ferner der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und auf einen Betrag von EUR 5.000,- begrenzt.

Ferner haftet checkrobin nicht für Unterbrechungen des Betriebes der Beförderungsplattform, die auf technischen Störungen außerhalb des Einflussbereiches von checkrobin beruhen.

15. SCHRIFTFORM, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit checkrobin abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail über das checkrobin Kontaktformular erfolgen:

Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden. Ergibt sich nach der Anmeldung des Mitglieds eine Änderung der angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren (vgl 5.3).

Auf diesen Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Für alle aus dem Nutzungsvertrag, dessen Zustandekommen und/oder Erfüllung resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig.

Klagen gegen Mitglieder, die Konsumenten sind und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, sind bei jenem sachlich zuständigen Gericht einzubringen, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.

16. ÄNDERUNG DER AGB IM VERBRAUCHER- UND UNTERNEHMERGESCHÄFT, SALVATORISCHE KLAUSEL IM UNTERNEHMERGESCHÄFT

checkrobin behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden Fahrern und Sendern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Fahrer/Sender der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. checkrobin wird die Fahrer/Sender in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB im Unternehmergeschäft unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken im Unternehmergeschäft.