Die maximale Dateigröße beträgt 12 MB.
1.1 Die myrobin GmbH, St. Veiter Ring 3, 9020 Klagenfurt, Österreich (im Folgenden "myrobin") bietet den Nutzern unter www.myrobin.com eine Plattform an, auf der Nutzer Transportdienstleistungen von Gütern bereitstellen und in Anspruch nehmen können.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen myrobin einerseits und sämtlichen anderen natürlichen sowie juristischen Personen (im Folgenden "Nutzer") andererseits, welche die Leistungen von myrobin gemäß Punkt 2. betreffen.
2.1 Myrobin wird als Vermittlerin zwischen den Nutzern tätig und stellt dazu eine Plattform bereit. Nutzer können auf dieser Plattform Anzeigen schalten, damit andere Nutzer mit ihnen Kontakt aufnehmen und Verträge über Transportdienstleistungen abschließen können.
2.2 Die Tätigkeit von myrobin beschränkt sich darauf, mittels der Plattform den Kontakt zwischen den Nutzern herzustellen. Anzeigen sind in keinem Fall ein verbindliches Angebot von myrobin. Myrobin selbst wird nicht Vertragspartner der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge im Hinblick auf den Transport von Gegenständen und hat insbesondere keinen Einfluss darauf, ob einzelne Nutzer für das Erbringen ihrer Dienstleistungen ein Entgelt verlangen. Myrobin nimmt keine Zahlungen von Nutzern für andere Nutzer entgegen. Myrobin behält sich vor, gegen geltendes Recht, Moral, Sitte oder vertragliche Verpflichtungen verstoßende Anzeigen ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen beziehungsweise zeitlich befristet oder dauerhaft auszublenden.
2.3 Der Zugang zu der Vermittlungsplattform erfolgt über www.myrobin.com. Um die Vermittlungstätigkeit von myrobin in Anspruch nehmen zu können, bedarf es einer Registrierung – unter Angabe der persönlichen Daten – als Nutzer. Im Falle der Registrierung stimmt der Nutzer dahingehend zu, (i) genaue, aktuelle und vollständige Informationen über sich selbst zur Verfügung zu stellen und (ii) diese Informationen zu aktualisieren, um sie jederzeit korrekt, aktuell und vollständig zu halten.
2.4 Myrobin hat die Inhalte auf www.myrobin.com mit größter Sorgfalt erstellt. Für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte kann myrobin jedoch keine Haftung übernehmen.
Die Nutzer sind verpflichtet, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Transport den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser AGB entspricht. Die Nutzer haben hierbei insbesondere folgende Regelungen zu beachten:
3.1.1 Der Transport von lebenden Tieren, leicht verderblichen Güter jeder Art, apotheken- und rezeptpflichtigen Artikeln, Drogen und Rauschmittel jeder Art, Waffen und Waffenzubehör sowie gestohlenen Artikeln ist untersagt.
3.1.2 Der Transport von Gefahrgütern, die dem Regelungsbereich des Gefahrgutbeförderungsgesetzes unterliegen, sowie von gefährlichen Abfällen und Problemstoffen i.S.d. Abfallwirtschaftsgesetzes, sind untersagt. Gefährliche Güter sind Stoffe, Gegenstände, Zubereitungen oder Abfälle, die mindestens eine nach den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) gefährliche Eigenschaft, z.B. explosiv, gasförmig, entzündbar, oxidierend, giftig, ansteckungsgefährlich, ätzend oder radioaktiv aufweisen.
3.1.3 Der Transport von schriftlichen Mitteilungen mit einem Gewicht von unter 1.000 Gramm ist untersagt.
3.1.4 Den Nutzern ist es untersagt, die zu transportierenden Güter mit einer Adressierung zu versehen.
Die Nutzer, die sich auf myrobin als Fahrer registriert haben, sind verpflichtet,
3.2.1 über eine gültige Fahrerlaubnis (Führerscheinklasse 3 alt oder B) zu verfügen;
3.2.2 den Transport nur mittels eines Fahrzeuges durchzuführen, das in seinem Eigentum steht oder ihm ausdrücklich zur Nutzung überlassen worden ist;
3.2.3 für den Transport nur Kraftfahrzeuge zu nutzen, die sich in einem guten Betriebszustand befinden, über eine gültige TÜV-Bescheinigung verfügen, für die eine gültige Haftpflichtversicherung besteht und die ein zulässiges Gesamtgewicht i.H.v. 3,5 Tonnen nicht überschreiten;
3.2.4 den Transport nur durchzuführen, wenn sich der Nutzer in einem fahrtüchtigen Zustand befindet;
3.2.5 zu transportierende Güter mit einem Einzelgewicht von weniger als 20 Kilogramm unverpackt (mithin nicht in Kisten oder Kartons) zu transportieren;
3.2.6 die zu transportierenden Güter so zu sichern, dass sie weder bei Ausweich- noch Bremsbewegungen oder Vollbremsung umfallen, verrutschen oder herausfallen können.
4.1 Myrobin hat die Inhalte auf www.myrobin.com mit größter Sorgfalt erstellt. Für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte kann myrobin jedoch keine Haftung übernehmen. Myrobin übernimmt insbesondere keine Verantwortung dafür, dass die Anzeige eines Nutzers zu einem bestimmten Zeitpunkt online geschaltet und/oder gelöscht wird.
4.2 Myrobin ist als Dienstanbieter gemäß § 7 Abs.2 Telemediengesetz nicht verpflichtet, von myrobin gespeicherte, übermittelte oder zugänglich gemachte Informationen zu überwachen oder von sich aus auf Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Myrobin ist für vom Nutzer eingegebene Informationen sowie die Vermittlung des Zugangs dazu nicht verantwortlich, sofern myrobin die Übermittlung nicht veranlasst, den Empfänger der übermittelten Personen nicht auswählt und die übermittelten Informationen weder auswählt noch verändert. Dies beinhaltet auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit diese Zwischenspeicherung nur der Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz dient und die Information nicht länger als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich gespeichert wird.
4.3 Myrobin ist für die zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung der von einem Nutzer eingegebenen Informationen, die er in einem Kommunikationsnetz übermittelt, die nur der effizienteren Gestaltung der Informationsübermittlung dient, nicht verantwortlich, sofern myrobin
4.3.1 die Information nicht verändert,
4.3.2 die Bedingungen für den Zugang zur Information beachtet,
4.3.3 die Regeln für die Aktualisierung der Information beachtet,
4.3.4 die zulässige Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information nicht beeinträchtigt,
4.3.5 und von myrobin gespeicherte Information umgehend entfernt bzw. den Zugang zu ihr sperrt, sobald myrobin über eine Sperr- oder Entfernungsanordnung informiert wird.
4.4 Myrobin haftet nicht für Ansprüche aus einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Nutzern. Es besteht insoweit insbesondere keine Haftung von myrobin für Transportschäden, Verlust von Gütern und sonstige direkten, indirekten oder sonstigen Schäden aus den Vereinbarungen zwischen den Nutzern (z.B. entgangener Gewinn, Datenverlust oder Vermögensschäden). Myrobin übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Haftung für jegliche Schäden oder Verluste im Zusammenhang mit der Nutzung der Transportleistungen. Im Übrigen ist die Haftung von myrobin gegenüber Nutzern auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers. Myrobin übernimmt keine Haftung für Leistungen, die im Zusammenhang mit der Plattform von Dritten erbracht werden, und haftet weder für einen bestimmten Erfolg noch für die Durchsetzbarkeit eines über die Plattform geschlossenen Vertrags.
4.5 Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung, seiner Nachrichten, Anzeigen und Fotos selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, myrobin schad- und klaglos zu halten, die durch ihn im Zusammenhang mit Ansprüchen, Forderungen, Klagen, etc. entstehen. Dem Nutzer ist es nicht erlaubt, Inhalte oder Informationen anderer Nutzer (systematisch) auszulesen.
4.6 Ferner verpflichtet sich der Nutzer, die Services auf www.myrobin.com nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine sittenwidrigen, obszönen, pornografischen oder gewalttätigen Inhalte oder Fotos oder sonstige rechtswidrige Inhalte zu verbreiten.
5.1 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die Nutzung der Plattform nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchzuführen. Insbesondere erklärt der Nutzer die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.
5.2 Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von Dritten eingestellte Anzeigen und den sonstigen auf myrobin veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte myrobin oder sonstigen Dritten zustehen.
5.3 Mit der Einstellung einer Anzeige räumt der Nutzer myrobin das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von myrobin und dessen Partner-/Konzernmedien zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für myrobin, die Anzeige zu Eigenwerbezwecken zu nutzen.
5.4 Der Nutzer der Plattform erklärt, dass er die Plattform nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Nutzer die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.
Myrobin erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten, wie Namen, Adressen, E-Mail-Adressen, ausschließlich im Zusammenhang mit der Abwicklung des gegenständlichen Vertragsverhältnisses und den daran gebundenen gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen). Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in den Datenschutzbestimmungen unter www.myrobin.com/legal/privacy abrufbar.
7.1 Der Nutzer hat jederzeit das Recht, den Vertrag über seine Nutzung von der von myrobin zur Verfügung gestellten Plattform mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung kann formlos erfolgen, etwa durch das Löschen des eigenen Benutzerkontos oder das Senden einer E-Mail an support@myrobin.com.
7.2 Myrobin kann den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt in jeder nicht nur unerheblichen Pflichtverletzung des Nutzers, insbesondere in einem Verstoß gegen diese AGB. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
7.3 Das Vertragsverhältnis endet automatisch, wenn myrobin die zur Verfügung gestellten Plattform einstellt.
7.4 Myrobin behält sich vor, diese AGB jederzeit abzuändern oder zu ergänzen, wenn dies gesetzliche Vorgaben, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die Änderung von Marktverhältnissen oder die Beseitigung von aufgetreten Auslegungszweifeln erforderlich machen, wobei diese Änderungen oder Ergänzungen insbesondere die Auferlegung neuer oder zusätzlicher Bestimmungen oder Bedingungen beinhalten können. Änderungen oder Ergänzungen werden nach Ablauf von zwei Monaten nach Übermittlung einer Mitteilung an den Nutzer wirksam und für diesen rechtsverbindlich, sofern der Nutzer nicht binnen dreißig Tagen nach einem derartigen Hinweis schriftlich widerspricht.
7.5 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
8.1 Die AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit zulässig vereinbart, ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in München.
9.1 Für die Beilegung von Streitigkeiten mit myrobin kann auch die Internetplattform der Europäischen Kommission genutzt werden (abrufbar unter https://webgate.ec.europa.eu/odr).
9.2 Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen. Wenn der Nutzer ein Verbraucher ist, hat der Nutzer auf dieser Plattform die Möglichkeit, außergerichtliche Streitbeilegung durch eine unparteiische Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist myrobin weder verpflichtet noch bereit.
10.1 Wenn eine Bestimmung dieser AGB, aus welchem Grund auch immer, rechtsunwirksam, nicht durchsetzbar oder nichtig ist oder wird, berührt dies nicht die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt zwischen den Parteien eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der wirtschaftlichen Absicht der Parteien am ehesten entspricht.
10.2 Die in diesen AGB gewählten Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit. Sie sind daher nicht zur Auslegung der AGB heranzuziehen.